Dauerhafte Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des BGH (IX ZR 123/04) liegt Zahlungsunfähigkeit trotz einer Liquiditätslücke von 10 % oder mehr dann nicht vor, wenn deren vollständige Beseitigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Wochen zu erwarten ist. Diese sogenannte ‚dauerhafte Beseitigung‘ ist kein bloßes Verschieben des Problems, sondern setzt konkrete und belastbare Maßnahmen voraus: etwa zugesagte Kredite, bestätigte Kapitalzuführungen oder eindeutig realisierbare Forderungseingänge. Bloße Verhandlungen, ungesicherte Erwartungen oder Hoffnungen genügen nicht. Für Geschäftsführer bedeutet das: Wer auf eine dauerhafte Beseitigung setzt, um die Antragspflicht nach § 15a InsO zu umgehen, trägt das volle Haftungsrisiko, wenn die Maßnahmen nicht greifen – Insolvenzverschleppung droht.