Forderungen aus unerlaubter Handlung (§ 302 InsO)

Gemäß § 302 Nr. 1 InsO sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Gläubiger die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und dabei ausdrücklich als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bezeichnet hat (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Schuldner hat die Möglichkeit, den Vorsatz zu bestreiten – dann muss der Gläubiger die Vorsätzlichkeit im Wege der Feststellungsklage nachweisen (§ 184 InsO). Weitere von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen: Geldstra fen und Bußgelder (§ 302 Nr. 2 InsO), Forderungen aus zinslosen Darlehen zur Begleichung von Verfahrenskosten (§ 302 Nr. 3 InsO). Für Gesellschafter und Geschäftsführer relevant: Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Geschäftsführerhaftung können unter § 302 InsO fallen.