Feststellung von Forderungen aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren

Gemäß § 174 Abs. 2 InsO muss der Gläubiger bei der Forderungsanmeldung ausdrücklich vermerken, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt. Im Prüfungstermin (§ 176 InsO) kann der Schuldner den Vorsatz bestreiten. In diesem Fall hat der Gläubiger eine Frist von 30 Tagen, um beim zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Forderung als solche aus unerlaubter Handlung zu erheben (§ 184 InsO). Obsiegt er, wird die Forderung mit dem entsprechenden Vermerk in der Insolvenztabelle eingetragen. Dieser Vermerk ist die Grundlage für die Vollstreckung nach Ende der Wohlverhaltensperiode. Versäumt der Gläubiger die Klagefrist, gilt der Widerspruch des Schuldners als begründet und der Ausnahmetatbestand entfällt.