Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist als Vollstreckungsorgan nach §§ 753 ff. ZPO zuständig für die Vollstreckung von Titeln in bewegliches Vermögen, die Abnahme der Vermögensauskunft und die Zustellung von Dokumenten. Im Insolvenzkontext kommt ihm eine mehrfache Bedeutung zu: (1) Stellt er fest, dass kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, fertigt er eine Unpfändbarkeitsbescheinigung aus – ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO im Rahmen eines Gläubigerinsolvenzantrags. (2) Pfändungen, die er innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung oder nach Antragstellung durchgeführt hat, werden mit Verfahrenseröffnung kraft Gesetzes unwirksam (§ 88 InsO). (3) Im eröffneten Verfahren sind Einzelvollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher unzulässig (§ 89 InsO).