Obliegenheiten (Insolvenzrecht)

Die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO sind die Verhaltenspflichten des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode. Ihre Verletzung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Die wesentlichen Obliegenheiten: (1) Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. Bewerben um eine solche, (2) Abführung der Hälfte einer Erbschaft an den Treuhänder, (3) unverzügliche Anzeige von Wohnungswechseln, (4) unverzügliche Anzeige neuer oder zusätzlicher Arbeitsverhältnisse, (5) keine Direktzahlungen an einzelne Insolvenzgläubiger. Während der Wohlverhaltensperiode sind Zwangsvollstreckungen durch Insolvenzgläubiger unzulässig.