Versagung der Restschuldbefreiung – Übersicht (§ 290 InsO)

§ 290 InsO nennt die abschließenden Versagungsgründe, auf die ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung stützen kann. Die Versagung erfolgt durch gerichtlichen Beschluss auf Antrag eines Gläubigers – sie ist nicht von Amts wegen möglich. Der Antrag kann bis zum Schlusstermin gestellt werden. Die sieben Versagungsgründe sind: (1) Insolvenzstraftaten nach §§ 283–283c StGB, (2) Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach §§ 97, 98 InsO, (3) vorsätzliche oder grob fahrlässige Gläubigerbenachteiligung, (4) unangemessener Vermögensverbrauch in den letzten Jahren, (5) fehlerhafte oder unvollständige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse, (6) Obliegenheitsverletzungen während der Wohlverhaltensperiode, (7) Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren innerhalb der letzten fünf Jahre.