Zahlungen von Ehegatten in der Krise

§ 138 InsO definiert nahestehende Personen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts: Dazu gehören Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie sowie im zweiten Grad der Seitenlinie, Verschwägerte und Personen, die mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft leben. Bei Rechtshandlungen zugunsten nahestehender Personen gilt nach § 133 Abs. 4 InsO eine gesetzliche Vermutung, dass diese die Benachteiligungsabsicht des Schuldners kannten – sofern sie die Handlung innerhalb von zwei Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde. Dies erleichtert die Anfechtung erheblich. Praktisch relevant sind: Zahlungen an Ehegatten zur Schuldentilgung, Übertragung von Immobilien oder Vermögenswerten, Schenkungen, Absicherungen durch Grundschulden. Für Gesellschafter-Ehegatten: Auch Zahlungen an den Ehegatten eines Gesellschafters können unter § 138 InsO fallen, wenn dieser als nahestehende Person eingestuft wird.