Bürgergeld und Insolvenz

Bürgergeld nach SGB II ist als Sozialleistung nach § 850 ZPO unpfändbar und gehört nicht zur Insolvenzmasse. In der Wohlverhaltensperiode bleibt die Erwerbsobliegenheit nach § 295 InsO bestehen: Der Schuldner muss einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich ernsthaft darum bemühen. Bürgergeld-Bezug entbindet nicht von dieser Pflicht – aktive Bemuhungen um Arbeit müssen dokumentiert und nachweisbar sein. Eine Obliegenheitsverletzung kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.