Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt kombiniert den einfachen Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) mit einer Vorausabtretung der Weiterveräußerungsforderungen (§ 398 BGB). Da der einfache Eigentumsvorbehalt mit Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf der Ware erlischt, sichert die Verlängerungsklausel den Lieferanten durch die Abtretung der Erlösforderungen gegen den Drittschuldner. Im Insolvenzverfahren des Käufers gilt die im Voraus abgetretene Forderung nicht als Teil der Insolvenzmasse – der Lieferant kann Aussonderung der Forderung verlangen oder direkt beim Drittschuldner einziehen, sofern die Abtretung wirksam vereinbart und nicht durch eine Globalzession der Bank überlagert wurde. Kollisionsrisiko: Tritt der Käufer dieselbe Forderung auch an seine finanzierende Bank ab (Globalzession), entscheidet die Priorität der Abtretungen.