Versagung der Restschuldbefreiung – Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO)

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt die Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach §§ 97, 98 InsO, sofern dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt wurde. Auskunftspflichten umfassen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Vermögen, Verbindlichkeiten, Einnahmen, wirtschaftlichen Verhältnissen und Rechtshandlungen. Nichtvorlage von Unterlagen, Verschweigen von Konten oder Forderungen, falsche Angaben zur Vermögenslage – all das kann den Versagungsgrund erfüllen. Der Kausalitätszusammenhang (Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung) muss vorliegen.