Versagung der Restschuldbefreiung – Insolvenzstraftaten (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO versagt die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB – also Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung – rechtskräftig verurteilt wurde, und zwar in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag oder nach Antragstellung. Erforderlich ist eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung – eine laufende Ermittlung reicht nicht. Für Gesellschafter und Geschäftsführer: Die typischen Bankrottatbestände des § 283 StGB (Vermögensverschiebung, Buchführungsmanipulation, Vorspiegelung von Verbindlichkeiten) sind hier direkt relevant.
