Zahlungsunfähigkeit – Maßstäbe des BGH

Der BGH hat den Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO durch eine gefestigte Rechtsprechung präzisiert. Kernaussagen: (1) Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungspflichten zu erfüllen. (2) Eine Unterdeckung (Liquiditätslücke) von 10 % oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten begründet regelmäßig die Zahlungsunfähigkeit – es sei denn, die vollständige Beseitigung der Unterdeckung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Wochen zu erwarten (BGH IX ZR 123/04). (3) Eine bloße Zahlungsstockung – also eine vorübergehende Unfähigkeit von nicht mehr als wenigen Wochen – genügt nicht. (4) Zahlungsunwilligkeit ist keine Zahlungsunfähigkeit. (5) Für Geschäftsführer: Bei Erreichen der 10-%-Schwelle ohne realistische Sanierungsperspektive läuft die dreiwöchige Antragsfrist nach § 15a InsO. Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit ist für Haftungsfragen zentral.