Eingehungsbetrug in der Krise

Der Eingehungsbetrug ist eine besonders praxisrelevante Schnittstelle zwischen Strafrecht und Insolvenzrecht. Strafrechtlich liegt Betrug nach § 263 StGB vor, wenn der Schuldner bei Vertragsschluss über seine Zahlungsfähigkeit täuscht – also Verbindlichkeiten eingeht, die er nach seinem Wissensstand nicht erfüllen kann, und dadurch beim Vertragspartner einen Vermögensschaden verursacht. Die Täuschung kann konkludent erfolgen: Wer einen Vertrag schließt, erklärt damit schlüssig, zur Leistung fähig und bereit zu sein. Insolvenzrechtlich sind die entscheidenden Konsequenzen: (1) Schadensersatzforderungen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO – sie sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sofern der Gläubiger die Forderung mit entsprechendem Vermerk angemeldet hat (§ 174 Abs. 2 InsO). (2) Bestreitet der Schuldner den Vorsatz, muss der Gläubiger den Vorsatz im Wege der Feststellungsklage (§ 184 InsO) nachweisen. (3) Für Geschäftsführer: Werden Verbindlichkeiten in der Krise eingegangen, obwohl die Zahlungsunfähigkeit absehbar war, droht neben dem Strafrecht auch die persönliche Haftung aus § 15b InsO (Zahlungsverbote nach Insolvenzreife).