Versagung der Restschuldbefreiung – Obliegenheitsverletzungen (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO)

§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO versagt die Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheiten nach § 295 InsO während der Wohlverhaltensperiode, sofern dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde. Die Obliegenheiten umfassen: (1) Erwerbsobliegenheit, (2) Abführung der Hälfte einer Erbschaft, (3) Anzeige eines Wohnungswechsels, (4) Anzeige eines Arbeitgeberwechsels, (5) keine Direktzahlungen an Gläubiger. Der Kausalzusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Gläubigerbeeinträchtigung muss vorliegen. Ein Versagungsantrag kann bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden.