13. Gehalt (Jahressonderzahlung) in der Insolvenz und Wohlverhaltensperiode

Das 13. Gehalt als Jahressonderzahlung ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 1 ZPO und unterliegt in der Wohlverhaltensperiode der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Der pfändbare Anteil ist an den Treuhänder abzuführen.

Zur Anwendung des § 850a Nr. 4 ZPO: Der Sonderschutz für Weihnachts- und Urlaubsvergütungen (bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, maximal 500 Euro unpfändbar) gilt auch für das 13. Gehalt, sofern es funktional als Weihnachts- oder Urlaubsgeld qualifiziert werden kann. Maßgeblich ist die tatsächliche Zweckbestimmung – nicht die Bezeichnung im Arbeitsvertrag. Wird es als allgemeine Jahressonderzahlung ohne spezifische Zweckbindung ausgezahlt, ist die Anwendung des Sonderschutzes streitig.

Entscheidend ist stets der Auszahlungsmonat: Das 13. Gehalt wird dem Monatseinkommen hinzugerechnet und der Gesamtbetrag anhand der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO bewertet. Nichtanzeige: Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO, Restschuldbefreiung gefährdet. Rechtsgrundlagen: § 287 Abs. 2, § 295 InsO, §§ 850, 850a Nr. 4 ZPO.