Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB bewirkt, dass das Eigentum an einer Kaufsache erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer übergeht. Im Insolvenzfall des Käufers begründet dies ein Aussonderungsrecht des Verkäufers gemäß § 47 InsO. Der Insolvenzverwalter hat gemäß § 107 InsO ein Wahlrecht: Er kann den Kaufvertrag erfüllen (und die Sache für die Masse behalten) oder die Erfüllung ablehnen (dann kann der Verkäufer die Sache zurückverlangen). Für liefernde Unternehmen ist die konsequente Vereinbarung und Dokumentation des Eigentumsvorbehalts im Geschäftsverkehr essenziell.