Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
Das gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO ermöglicht Gläubigern die schnelle Titulierung von Forderungen ohne streitige Klage. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner zwei Wochen Widerspruchsfrist (§ 694 ZPO). Ohne Widerspruch ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO), der einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht. Gegen den Vollstreckungsbescheid ist Einspruch binnen zwei Wochen möglich (§ 700 ZPO). Im Insolvenzkontext: Vollstreckungsbescheide nach Antragstellung sind nach § 89 InsO nicht vollstreckbar. Titulierten Forderungen kommt im Prüfungstermin keine besondere Stellung zu – sie müssen wie alle anderen angemeldet werden.
