Unterhaltspflichten in der Insolvenz

Unterhaltspflichten bestehen unabhängig vom Insolvenzverfahren fort. Laufende Unterhaltszahlungen nach Verfahrenseröffnung sind Masseverbindlichkeiten nach § 53 InsO und vorrangig vor Insolvenzforderungen zu begleichen. Unterhaltsschulden aus der Zeit vor Eröffnung sind Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) und im Prüfungstermin anzumelden. Pfändungsfreigrenze: Unterhaltsberechtigte erhöhen den Freibetrag nach § 850c ZPO erheblich. Besonders relevant: Unterhaltsschulden aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) sind gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen – sofern der Gläubiger sie entsprechend angemeldet hat.