Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO ergeht auf Antrag des Gläubigers, wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt hat. Er steht einem rechtskräftigen Urteil gleich und berechtigt zur Zwangsvollstreckung nach §§ 704 ff. ZPO. Gegen den Vollstreckungsbescheid ist Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich (§ 700 ZPO) – dann wird das Verfahren als streitiges Verfahren fortgesetzt. Im Insolvenzkontext: Vollstreckungsbescheide die nach Antragstellung ergehen sind nach § 89 InsO nicht vollstreckbar. Als Vollstreckungstitel kann aus ihm nach Verfahrensende vollstreckt werden, soweit keine Restschuldbefreiung erteilt wurde.