Urteil

Das rechtskräftige Urteil nach § 704 ZPO ist der klassische Vollstreckungstitel. Es stellt eine Forderung verbindlich fest und berechtigt zur Zwangsvollstreckung nach §§ 704 ff. ZPO. Im Insolvenzverfahren: Mit Eröffnung werden Einzelvollstreckungen nach § 89 InsO unzulässig – auch aus einem rechtskräftigen Urteil. Das Urteil verliert damit seine praktische Vollstreckbarkeit, nicht aber seine Existenz als Titel. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung erlischt die titulierte Forderung für Insolvenzgläubiger endgültig – ausgenommen Forderungen nach § 302 InsO (vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstraßen etc.).